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Dienststelle für Kommunikation

Medienmitteilungen

  • Bevölkerungsschutzgesetz soll angepasst werden

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat zuhanden des Grossen Rates die Botschaft zum Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Erkenntnisse und Lehren aus Ereignissen und Übungen haben gezeigt, dass das heutige Gesetz den aktuellen Erfordernissen angepasst werden muss.

  • Kanton Thurgau will gezielt in Innovation investieren

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat zuhanden des Grossen Rates die Botschaft über eine Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung verabschiedet. Mit dieser Gesetzesänderung will der Kanton die Innovationsfähigkeit von Unternehmen gezielter fördern. Die Mittel dazu sollen dem Arbeitsmarktfonds entnommen werden.

  • Belagssanierung in Sulgen

    Ab Dienstag, 21.Mai 2024, bis Freitag, 14. Juni 2024, wird die H470 zwischen Uerenbohl und Leimbachstrasse in Sulgen saniert.

  • Der Hertlerkreisel in Tägerwilen wird saniert

    Vom 13. Mai 2024 bis am 17. Mai 2024 werden die Wäldi- und Hauptstrasse Ost (H16 und H13.1) beim Kreisel Hertler in Tägerwilen wegen Bauarbeiten gesperrt.

  • Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts

    Der Regierungsrat ist mit der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Mit der Revision soll das Verwaltungsstrafrecht, insbesondere das Verwaltungsstrafverfahren, modernisiert werden, um den Entwicklungen Rechnung zu tragen, die sich seit der Verabschiedung des geltenden Gesetzes im Jahr …

  • Frauenfeld startet mit rauchfreier Zone in die Badesaison

    In Zusammenarbeit mit dem Sportamt Thurgau und dem nationalen Präventionsprogramm «cool and clean» präsentiert sich die Schlossbadi Frauenfeld seit dem 1. Mai, pünktlich zur Eröffnung der Freibadsaison, mit einer rauchfreien Zone. Diese Initiative ist Teil der Aktion «WERTvolle Sportanlagen», die darauf abzielt, ethische Prinzipien und das Gesundheitsbewusstsein in den Sportanlagen der Schweiz zu …

  • Regierungsrat will kein ausländisches Recht bei Gerichtsverhandlungen

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit dem Entwurf der Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren nicht einverstanden. In seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement fordert er unter anderem, dass nur Server mit dem Standort Schweiz zugelassen werden.

  • Regierungsrat will verstärkten Klimaschutz

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst im Grundsatz die Klimaschutzverordnung. Er ortet aber noch Verbesserungspotenzial, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt.

  • Regierungsrat genehmigt den Studienplan der Sekundarstufe II an der PHTG

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung des Reglements und des Studienplans über den Studiengang Sekundarstufe II an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) genehmigt.

  • Regierungsrat will keine zusätzliche Regulierung in der Landwirtschaft

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt das umfangreiche landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024 ab. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, leiste es keinen Beitrag zum Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft.

  • Regierungsrat verabschiedet Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz

    Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Totalrevision der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz genehmigt. Einerseits werden bestehende Grundsätze aus der Verordnung neu auf Gesetzesstufe geregelt und andererseits bedürfen aus dem Mustergesetz übernommene Elemente einer Präzisierung auf Verordnungsstufe.